Kreditnehmer-Verpflichtungen

Stillhalteabkommen enthalten immer sog. „Convenants“ wie die Kreditverträge selbst. Es sind dies:

  • Handlungspflichten
  • Unterlassungspflichten

Obwohl hier die Voraussetzungen des konkreten Einzelfalls massgebend sind, sollen die üblichsten Abreden von Kreditnehmer-Verpflichtungen kurz erläutert werden:

Steering Committee

  • =   Steuerungsausschuss
  • Teilnehmende
    • Bankenvertreter
    • Kreditnehmer
    • ev. weitere Vertreter von Interessengruppen
      • Arbeitnehmer
      • Lieferanten
      • Behördenvertreter
      • Aktionäre
  • Funktion
    • Koordination der Restrukturierungs- und Sanierungsbemühungen
  • Vorsicht!
    • Risiko der Begründung einer faktischen Organschaft
    • Vermeidung
      • Aktienrechtliche Verantwortlichkeit
      • Konkursverschleppung

Beizug Sanierungsberater

Veranlassung von Sanierungs- und/oder Restrukturierungsmassnahmen

  • Ausgangslage / Planungsstand
    • Massgeblichkeit des Planungsstandes der Krisenbewältigung des Kreditnehmers
    • Konzeptstand
      • Vor Skizzierung des Konzeptentwurfs?
      • Konzepterstellung in Arbeit?
      • Konzept erstellt?
      • Konzept in Umsetzung?
    • Auswahl der Mittel
  • Erstelltes Turnaround-Konzept
    • Bankenzustimmung?
    • Umsetzungspflicht
    • ev. nur, aber immerhin Zielerreichungspflicht
  • Zielerreichungs-Klauseln
    • Verpflichtung des Kreditnehmers, bestimmte Zielgrössen (Milestones) zu erreichen
  • Vorsicht!
    • Risiko der Begründung einer faktischen Organschaft
    • Vermeidung
      • Aktienrechtliche Verantwortlichkeit
      • Konkursverschleppung

Desinvestitionen

  • Verkauf von Unternehmensaktiven,
    • mit Erlös-Verwendungspflicht zur Rückführung der vom Stillhalteabkommen erfassten Kredite,
    • nach Massgabe des unter den Banken festgelegten Verteilungsschlüssels, und zwar
      • primär Überbrückungskredite, die nach Inkrafttreten des Stillhalteabkommens gewährt wurden
      • sekundär andere oder früher gewährte Kredite

Informationspflichten

  • Regelmässiges Reporting
    • Budgeteinhaltung
    • Umsetzungsstand des Restrukturierungs- bzw. Sanierungskonzepts, bis zum Turnaround
    • Umsetzungsstand der Desinvestitions-Vorhaben
  • Berichterstattung über besondere Ereignisse

Genehmigungsvorbehalt für bestimmte Geschäfte

  • Zweck
    • Kontrolle bilanz-, ertrags- und kredit-relevanter Aspekte
      • Belastung von Aktiven
      • Erhöhung der Passiven
      • Liquiditätsabfluss
  • Genehmigungs-Klauseln
    • Pflicht für gewisse Geschäfte die vorgängige Zustimmung der Banken einzuholen
      • Unternehmensakquisitionen
      • Investitionen
      • Neue Bankkredite
    • Pflicht, ohne Banken-Zustimmung keine neuen Sicherheiten zu gewähren (Negative Pledge Clause)
      • Ausnahme
        • Besicherung von Überbrückungskrediten

Mittelverwendung

  • Zweck
    • Interesse an der Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel nicht zur Tilgung der Forderungen anderer (Finanz-)Gläubiger oder der Konzernmutter
    • Verhinderung der Mittelverwendung zur Dividendenausschüttung an die Aktionäre
  • Mittelverwendungs-Klauseln
    • Regelung der Mittelverwendung durch den Kreditnehmer
    • Positivliste
      • =   zulässige Mittelverwendungen
    • Negativliste
      • =   unzulässige Mittelverwendungen
  • Vorsicht!
    • Vermeidung
      • Paulianische Anfechtung

Gleichmässige Kreditbeanspruchung

  • Gleichbehandlungsgrundsatz
    • Banken legen Wert auf Gleichbehandlung
  • Gleichbehandlung
    • Verpflichtung des Kreditnehmers zur gleichmässigen resp. proportionalen Kreditbenutzung aller Banken

Gewährung zusätzlicher Sicherheiten für die Einräumung eines Stillhalteabkommens

  • Besicherungs-Arten
    • Personalsicherheiten
    • Realsicherheiten
    • Drittsicherheiten und Drittpfänder
    • Vgl. Sicherheiten | sicherheiten.ch
  • Grenzen zusätzlicher Besicherungen
    • Kreditnehmer hat keine disponiblen Aktiven mehr
    • Fehlende Sicherstellungsbereitschaft Dritter
    • Vermeidung Gläubigerbenachteiligung
      • Paulianische Anfechtung
      • Vorgehen
        • (adäquate) Besicherung vor Kreditgewährung bzw. -auszahlung

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